AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

Inhaltsverzeichnis

§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
§2 Vertragsschluss
§3 Preise
§4 Zahlungsbedingungen
§5 Widerrufsrecht
§6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
§7 Mängelhaftung (Gewährleistung) für Käufer
§8 Mängelhaftung (Gewährleistung) für Unternehmer
§9 Liefer- und Versandbedingungen
§10 Haftung
§11 Gerichtsstand, Geltendes anwendbares Recht

§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") sind die Mustbuy GmbH (im Folgenden "Verkäufer" bezeichnet), und der Verbraucher (im Folgenden "Käufer" genannt). Weitere Information zu den Kommunikationsdaten finden Sie unter der Rubrik „Impressum“.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für den Käufer auf einer Internet-Handelsplattform (im Folgenden "Plattform" bezeichnet) erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenden Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärung findet in deutscher Sprache statt.
(4) Käufer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren und die erbrachte Dienstleistung.
(2) Die bei der Plattform dargestellten Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
(3) Der Käufer kann ein verbindliches Kaufangebot über das bei der Plattform integrierte Warenkorbsystem oder über die 1-Click®-kaufen-Funktion abgeben.
3.1 Beim Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigen Waren in den „Einkaufswagen“ gelegt. Nach Betätigen der Schaltfläche „zur Kasse gehen“ und der nachfolgenden Eingabe aller abgefragten Daten sowie der Auswahl von Zahlungsart und Versandadresse, werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu prüfen und zu ändern bzw. den Kauf über die „Zurück-Funktion“ des Browsers abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot beim Verkäufer ab.
3.2 Bei Nutzung der 1-Click Bestellfunktion hat der Käufer die Möglichkeit, die Bestellung unmittelbar von der Produktdetailseite oder der Produktangebotsliste aus vorzunehmen.
Vor Bestellabgabe können Sie die Lieferadresse und – soweit vorgesehen - die Anzahl der gewählten Artikel ändern bzw. den Kauf über die „Zurück-Funktion“ des Browsers abbrechen.
Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt mit 1-Click®kaufen“ oder „Mit 1-Click® kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) ab.
(4) Unmittelbar nach Absendung Ihrer Bestellung von der Plattform erhält der Käufer eine automatische Bestätigungs-E-Mail vom System mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Die Bestellbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.
(5) Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Käufer eine schriftliche Versandbestätigung (Papier, Fax oder E-Mail) übermittelt oder durch die Plattform übermitteln lässt, wobei insoweit der Zugang der Versandbestätigung beim Käufer maßgeblich ist, oder
- indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert oder durch den Service Plattform liefern lässt, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder
- indem er den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder diesen durch das Plattformsystem zur Zahlung auffordern lässt, oder
- sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Käufer sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht oder durch dritte Bankdienstleister einziehen lässt, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Käufers belastet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(6) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots, durch den Käufer, zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(7) Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Käufer übersandt. (8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

§3 Preise

(1) Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderes angegeben, zuzüglich der Kosten für Verpackung und Lieferung/Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten finden Sie unter dem Reiter „Versandkosten“ in der jeweiligen Produktseite.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

§4 Zahlungsbedingungen

(1) Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten – Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) oder Kreditkarte – sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Verkäuferseite Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister, den der Verkäufer mit der Zahlungsabwicklung beauftragt hat. Die Belastung des Käufers Bankkontos bzw. der Kreditkarte erfolgt nach Versendung der Ware.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anderes angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§5 Widerrufsrecht

(1) Es wird ausdrücklich auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsätze des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerufsrecht.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Gegenüber Käufern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiteräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§7 Mängelhaftung (Gewährleistung) für Käufer

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nicht durch nachstehende Regelungen hiervon abgewichen wird. Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt derzeit grundsätzlich zwei Jahre ab Gefahrenübergang bzw. Erhalt der Sache.
(2) Nach 6 Monaten liegt die Beweispflicht für Mängel nach der gesetzlichen Regelung beim Käufer ab Erhalt der Sache bzw. Gefahrenübergang.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. 
(4) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einem Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungshilfen gestützt wird. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. 
(5) Bei offensichtlichen Mängel und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber Lieferanten. Für den Käufer hat das Unterbeleiben keine Auswirkung auf dessen Gewährleistungsansprüche.

§8 Mängelhaftung (Gewährleistung) für Unternehmer

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(2) Abweichend von §6, gilt für Unternehmer:
2.1 Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerung des Herstellers. 
2.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tage ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltungsmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2.3 Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einem anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsmäßigen Gebrauch der Ware entspricht.
2.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einem Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungshilfen gestützt wird. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

§9 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nach Vorkasse. Es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(2) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei der Plattform hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale (§3 Abs. 2).
(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(6) Für Käufer ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit Übergabe der Ware an den Käufer übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Verkäufer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(7) Für Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.

§10 Haftung

(1) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Im Übrigen hat der Verkäufer unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§11 Gerichtsstand, Geltendes anwendbares Recht 

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 
(2) Bei Käufern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (Günstigkeitsprinzip)
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Käufer, sondern Kaufmann, Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 
(4) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.